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in der Hansestadt Lüneburg.
In den nächsten Wochen will sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Alte, unsichere Meiler sollen länger betrieben werden. Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Laufzeitverlängerung. Energiepolitisch gibt es für die Hochrisikotechnologie Atomkraft keinen Bedarf mehr. Die SPD kämpft deswegen entschlossen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs.
Um die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu legitimieren, will die CDU jetzt ganz schnell bei der Endlagerproblematik weiterkommen. So hat der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete nach seinem Ausflug in den Salzstock flugs erklärt, es spreche nichts gegen Gorleben als „sicheres Endlager“. Dabei stehen die Kriterien für ein Endlager noch gar nicht fest und die Eignung von Salz für ein Atommüllendlager ist international höchst umstritten. Warum Gorleben in den 70er Jahren trotz geologischer Bedenken als einziger Standort für ein ausgewählt wurde, das klärt derzeit ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Fest steht aber schon: Die Entscheidung war politisch motiviert.
Wir beschäftigen uns auch in Lüneburg weiterhin mit dem Thema Atomausstieg, zum Beispiel am 23. September. Dann kommt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, nach Lüneburg. Zu der Veranstaltung mit ihm – „Atomkraft – NEIN DANKE“ – sind Sie sehr herzlich eingeladen.
Ihre
Hiltrud Lotze
(Vorsitzende der SPD in Lüneburg)
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